Urteil des HessLAG mit Hinweis
Mittelbare Diskriminierung von Frauen im Sozialplan
Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ anknüpft, d.h. an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal, benachteiligt mittelbar …
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Urteil des LAG Baden-Württemberg
Keine sachgrundlose Befristung bei lange zurückliegender Vorbeschäftigung
1. Eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber im Vollzeitarbeitsverhältnis von 5 Monaten, die schon 15 Jahre lang zurücklag, steht einer sachgrundlosen Befristung entgegen, wenn die Unterbrechung der Erwerbsbiografie nicht mit einer beruflichen Neuorientierung einherging, sondern …
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Beschluss des OLG Karlsruhe
Keine Fortsetzung des Wechselmodells. Keine Aufrechterhaltung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts. Keine Einholung eines Sachverständigengutachtens
Ein Wechselmodell ist auf Seiten des Kindes nur in Betracht zu ziehen, wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht. Wesentlicher Aspekt ist zudem, vor allem bei Kindern im Jugendalter, der vom Kind geäußerte Wille. Im Verhältnis …
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Kein Ordnungsgeld gegen gestalkte Frau wegen Fotobeweis
Das Opfer eines Stalkers hat ein berechtigtes Interesse daran, diesen bei einem wiederholten Verstoß gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich in einer Gewaltschutzsache zu Beweissicherungszwecken zu fotografieren mit der Folge, dass der mit diesem Handeln objektiv verwirklichte …
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Flüchtlingseigenschaft für alleinerziehende irakische Kurdin
1. Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen ohne familiären Rückhalt bilden eine bestimmte soziale Gruppe i. S. v. § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, denen geschlechtsspezifische Verfolgung drohen kann. Sie werden wegen ihrer deutlich abgegrenzten Identität von der irakischen …
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Buchbesprechung: Konstanze Plett: Geschlechterrecht
Herausgegeben von Marion Hulverscheidt, transcript Verlag, Bielefeld 2021 Als im September 2020 die US-amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg starb, fragten sich feministische Rechtswissenschaftler*innen hierzulande: Wer ist eigentlich die deutsche RBG? Falls noch nicht geschehen, …
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Klimaschutz geht alle an!
Ursache, Folgen, Auswirkungen und Anpassungsleistungen des Klimawandels sind nicht geschlechtsneutral. Frauen und Männer sind durch strukturelle Geschlechterunterschiede unterschiedlich an den Ursachen des Klimawandels, wie der Verursachung von Treibhausgasemissionen, beteiligt. Frauen …
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Literaturhinweise
Archiv der deutschen Frauenbewegung – AddF: Unfruchtbare Debatten? 150 Jahre gesellschaftspolitische Kämpfe um den Schwangerschaftsabbruch, Schwerpunktheft ARIADNE – Forum für Frauen- und Geschlechtergeschichte Nr. 77, Kassel 2021 bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und …
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Inhaltsverzeichnis STREIT 3/2021
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Editorial STREIT 3/2021
Die Auseinandersetzung mit dem Schwangerschaftsabbruch begleitet die Frauenbewegung seit ihrem Beginn und ist leider nach wie vor ein brennendes Thema, dem wir uns mit einem Blick zu unserem östlichen Nachbarland Polen mit dem Beitrag von Anja Titze zuwenden, da uns die Entwicklung dort sehr …
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