Urteil des LAG Niedersachsen mit Anmerkung
Elternzeit – keine Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Tarifklausel
1. Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Dem stehen die auch durch …
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Urteil des LSG Berlin-Brandenburg des LSG Berlin-Brandenburg
Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts mit Zeiten schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Zeiten eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbotes in die Berechnung der Jahresfrist einzubeziehen sind. (Amtlicher Leitsatz) Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.06.2024, L 25 …
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Flüchtlingseigenschaft für marokkanische junge Frau wegen häuslicher Gewalt und drohender Zwangsverheiratung
1. Frauen müssen insgesamt als einer sozialen Gruppe im Sinne der Richtlinie 2011/95 zugehörig angesehen werden, wenn sie aufgrund ihres Geschlechts häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. 2. Alleinstehenden Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, steht in Marokko kein …
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Deutscher Juristinnenbund
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2024 den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt. Der Entwurf sieht u. a. Anhebungen beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, Verschiebungen der Eckwerte des Einkommensteuertarifs sowie die …
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Verbände formulieren Ziele für die geplante Familienrechtsreform!
Im Vorfeld der für den 25. Oktober 2024 einberufenen Besprechung des Justizministeriums mit den Landesjustizverwaltungen zum Familienrechtspaket von Bundesminister Buschmann rufen 10 Verbände dazu auf, bei der geplanten Reform Änderungen vorzunehmen. Gemeinsam haben die Verbände …
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Buchbesprechung: Christina Clemm: Gegen Frauenhass
Nach ihrem erfolgreichen Buch „AktenEinsicht“ (2020) (Buchbesprechung in STREIT 2/2023, S. 93) hat Christina Clemm, feministische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin aus Berlin, mit dieser kämpferischen Streitschrift zügig nachgelegt. Sie dokumentiert den …
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Literaturhinweise
AK Frauengesundheit (Hg.): Ungewollte Kinderlosigkeit – vom Mythos der grenzenlosen Machbarkeit und den Schattenseiten der Reproduktionsmedizin, Fachtag vom 03.11.2023 in Berlin, unter: www.arbeitskreis-frauengesundheit.de Bertram, Alice: Zeit als Ressource im Recht, Baden-Baden, 2024 …
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Reform des Abstammungsrechts
Den Entwurf des BMJ für die Reform des Abstammungsrechts vom 04.10.24, als Teil des umfassenden Plans zur Reform des Familienrechts (s.o., S. 187) hat ein „Leitplankenbündnis“ aus acht NGOs kritisch kommentiert. Vollständiger Text unter www.djb.de (Presse)
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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Ein „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ mit ausführlicher Begründung wurde am 17.10.2024 der Bundesregierung übergeben. Er wurde erarbeitet von den Professorinnen Maria Wersig, Liane Wörner und Friederike Wapler aus dem Deutschen …
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Vorankündigung für den 49. Feministischen Juristinnen*tag vom 9. bis 11. Mai 2025 in Halle
Unter dem Motto: back to the roots! organisiert das „Anwältinnenbüro Leipzig“ den 49. Feministischen Juristinnen*tag, der vom 9. bis 11. Mai 2025 in Halle stattfinden wird. Um in diesem Jahr den Arbeits- und Kostenaufwand zu reduzieren, wurde dafür die Jugendherberge in …
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